Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
§1 Allgemeines
§1.1 Mit der Bestellung erkennt der Kunde die AGB des Providers an.
§1.2 Mit dem Absenden einer Bestellung bestätigt der Kunde voll geschäftsfähig (min. 18 Jahre alt) zu sein, oder die Erlaubnis seiner Erziehungsberechtigten zu haben. Diese Erlaubnis muss an den Provider gesandt werden.
§1.3 Der Provider ist jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang, so werden diese wirksam.
§1.4 Der Provider weist alle Kunden schriftlich oder per E-Mail darauf hin, daß die neuen AGB als akzeptiert gelten, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von 4 Wochen widerspricht.
§1.5 Widerspricht der Kunde den geänderten AGB, so hat der Provider das Recht die bestellte Leistung mit einer Frist von 1 Monat zu kündigen.
§1.6 Abweichungen sind nur wirksam, wenn der Provider diese schriftlich bestätigt.
§2 Leistungen
§2.1 Mit der Annahme der Bestellung durch den Provider und der Zuteilung von Speicherplatz und Benutzerdaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zu Stande. Domains werden durch den Provider bei der zuständigen Registrierungsstelle registriert. Die zum Betrieb benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz des Providers und dürfen jederzeit durch diesen verändert werden.
§2.2 Der Kunde kann von einer Zuteilung des Domainnamen erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen Registrar bestätigt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Providers ausgeschlossen.
§2.3 Der Provider geht davon aus, dass seine Server und die damit verbundenen Leistungen im Jahresmittel zu 98% verfügbar sind. Ausgenommen sind Ausfälle, in denen Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten, ect.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
§3 Vertragslaufzeit
§3.1 Die Mindestvertragslaufzeit des Nutzungsvertrages beträgt im Regelfall 12 Monate. Ausnahmen hiervon sind Pakete welche eine geringere/längere Mindestvertragslaufzeit unterliegen. Pakete an welche eine Domain gebunden ist haben im Regelfall eine 12 Monatige Laufzeit (außer anders angegeben).
§3.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils um die gewählte Laufzeit, wenn er nicht 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit in schriftlicher Form gegenüber dem Provider gekündigt wird. Die Kündigungsunterlagen, welche vom Provider bereitgestellt werden, müssen per POST oder FAX eingehen um Rechtswirksam zu werden.
§3.3 Für die Nutzung des Angebotes des Providers hat der Kunde den jeweiligen Betrag im Voraus, nach Rechnungsstellung, zu entrichten. Gleiches gilt, wenn der Nutzungsvertrag verlängert wird.
§3.4 Sofern der Kunde einen KK-Antrag stellt, und keine Domain mehr an das Paket gebunden ist, wird das Paket zum nächsten möglichen Termin gekündigt.
§3.5 Das Paket muss bis zum ende der Vertragslaufzeit bezahlt werden, auch wenn vor Ablauf dieser Laufzeit bereits gekündigt wurde und keine Domain(s) mehr an das Paket gebunden sind oder der Webspaceaccount nicht, oder nicht mehr, genutzt wird. Bereits bezahlte Beträge werden nicht zurück erstattet.
§4 Zahlungsbedingungen
§4.1 Der Kunde ist verpflichtet, Rechnungen innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungserstellung zu bezahlen. Ist der Kunde im Zahlungsverzug, so ist der Provider berechtigt, den Zugriff auf die betroffenen Leistungen bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Der Provider ist ausdrücklich berechtigt für eine Aufhebung der Sperre eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu verlangen.
§4.2 Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Provider berechtigt, dem Kunden die durch den Verzug entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen sowie von diesem Schadensersatz zu fordern.
§4.3 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Aufforderung nicht nach, hat der Provider das Recht, die betroffenen Leistungen fristlos zu kündigen. Der Provider ist in diesem Fall berechtigt eventuell vorhandene Daten, auf dem zugewiesenen Speicherplatz des Kunden, zu löschen. Enthaltene Domains werden, sofern möglich, an den Registrar zurück gegeben. Falls dies nicht möglich sein sollte, ist der Provider berechtigt die Domain(s) des Kunden zu löschen.
§4.4 Desweiteren erklärt sich der Kunde mit Absendung einer Bestellung damit einverstanden, dass offene Rechnungen nach Verstreichen des Zahlungszieles durch weitere rechtliche Schritte (z.B. Inkassobüro, Mahnbescheid etc.) eingefordert werden. Entsprechende Folgekosten (weitere Gebühren z.B. gerichtliches Mahnverfahren) sind vom Kunden zu tragen.
§4.5 Macht der Kunde nach Absenden der Bestellung von seinem Widerspruchsrecht (14 Tage) gebrauch, werden die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen (z. B. Gebühren für bereits registrierter Domains, Einrichtungsgebühren usw.) in jedem Falle zur Zahlung fällig.
§4.6 Der Kunde ist damit einverstanden, seine Rechnungen ausschliesslich per E-Mail zu erhalten. Eine postialisch zugestellte Papierrechnung ist gegen eine Gebühr von 2,50 Euro je Rechnung möglich. Eine postalisch zugestellte Rechnung gilt 3 Werktage nach Absenden als zugestellt. Für jede Zahlungserinnerung, sowie Mahnung, werden ebenfalls 2,50 € (zzgl. Mahngebühren) berechnet.
§5 Pflichten des Kunden
§ 5.1 Der Kunde ist verpflichtet seine Benutzerdaten (insbesondere Passwörter) vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung seines Passwortes resultiert.
Der Inhalt der Seiten darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde darf mit seinem Angebot und insbesondere bei der Wahl des Domainnamens keine Warenzeichen, Patentrechte, oder andere Rechte Dritter verletzen.
§ 5.2 Sexuelle oder pornographische Inhalte so wie rassistische, Gewalt verherrlichende, öffentlich anstößige Inhalte oder Inhalte mit hetzerischer Absicht sind untersagt. Erotikangebote müssen Vorher mit dem Provider abgesprochen werden und vom Provider genehmigt werden.
§ 5.3 Es ist nicht gestattet, speicherintensive oder ressourcenlastige Scripte zu installieren, die den allgemeinen Serverbetrieb beeinträchtigen. Dies trifft ebenfalls auch auf die Nutzung der bereitgestellten Datenbanken zu. Der Provider hat das Recht, stark serverlastige Scripte oder Datenbanken zu sperren.
§ 5.4 Sollte der Kunde sich nicht sicher sein ob, bzw. wie Serverlastig, sein gewünschtes Script ist, ist er verpflichtet vor der Scriptinstalation mit dem Provider Kontakt aufzunehmen und abzuklären ob das gewünschte Script zum Betrieb auf den Servern erlaubt ist.
§ 5.5 Das Versenden von Werbe- oder Massen-E-Mails ist nur gestattet sofern der Empfänger dem zugestimmt hat.
§ 5.6 Der Kunde hat dem Provider unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören unter anderem Adresse und Kontaktangaben (Telefon, E-mail).
§ 5.7 Installiert der Kunde ein Content Management System (CMS), so ist er verpflichtet diese möglichst auf aktuellem Versionsstand zu halten da Sicherheitslücken in solchen Systemen sehr häufig angegriffen werden. Dies gilt ebenfalls für Foren Systeme.
§6 Sonderkündigungsrechte
„§6.1 Sofern eine der Vertragsparteien gegen die AGB verstößt ist die andere Partei berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen.
§6.2 Der Provider behält sich das Recht vor, Leistungen des Kunden zu sperren, falls dieser Inhalte einrichtet, die den Betrieb des Servers beeinträchtigen. Der Provider kann in diesem Falle darauf bestehen, dass monatliche Entgelte vom Kunden bis zum regulären Ende der Vertragsdauer weiter zu erhalten.
§6.3 Sofern der Kunde den betrieb des Servers mutwillig stört (z.B. Installation von schadhafter Software, etc.), ist der Provider berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen. Mutwillige Störungen des Betriebes werden in besonders schweren Fällen zur Anzeige gebracht.
§7 Veröffentlichte Inhalte
§7.1 Sollten Inhalte auf den Seiten des Kunden nicht mit den AGB verträglich sein, hat der Provider das Recht die entsprechenden Pakete zu sperren oder fristlos zu kündigen.
§7.2 Der Provider ist nicht verpflichtet die Seiten des Kunden zu überprüfen.
§8 Trafficüberschreitung oder Webspaceüberschreitung
§8.1 Überschreitet der Kunde die Menge des in dem jeweilig genutzten Paket enthaltenen Transfer-Freivolumens, ist der Provider berechtigt für die Überschreitung je angefangenen Gigabyte (GB) den in den Preislisten festgelegten Betrag pro GB zu fordern.
§8.2 Desweiteren kann der Provider die betroffenen Pakete des Kunden bei Überschreitung des Transfers sofort sperren, sofern der enthaltene Transfer um mehr als 25% aber mindestens 5 GB überschritten wird. Die Sperre kann der Provider aufheben, wenn der Kunde die durch die Überschreitung angefallenen Beträge ausgeglichen hat, bzw. sich bereit erklärt die entstehenden Kosten, gemäß Preisliste, zu tragen.
§8.3 Überschreitet der Kunde die Menge des in dem jeweilig genutzten Paket enthalten Speicherplatzes, ist der Provider berechtigt für die Überschreitung je angefangenen MegaByte (MB) den in der Preisliste festgelegten Betrag pro MB zu berechnen, wird dem Kunden jedoch vorher eine Frist setzen diesen Missstand zu beheben.
§9 Datensicherheit, Datenschutz
§9.1 Der Provider ist nicht für die Datensicherung der von Kunden gespeicherten Daten verantwortlich. Soweit Daten auf den Webspace übermittelt werden oder eine Datenbank genutzt wird, stellt der Kunde selbst Sicherungen her.
§9.2 Der Provider fertigt in regelmäßigen Abständen (min. 1 mal täglich) Backups an, übernimmt jedoch NICHT die Garantie für die Unversehrtheit der gesicherten Daten. Wie in „§9.1“ geregelt, ist der Kunde für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
§9.3 Die bei der Bestellung angegebenen Daten werden nur im Rahmen der Bestellung sowie der Kundenbetreuung gespeichert.
Dem Kunden ist bewusst, dass ein Teil der Daten zur Registrierung von Domains an die entsprechenden Registrierungsstellen übermittelt werden müssen. Der Kunde stimmt der Übermittlung und Speicherung der Daten zu diesem Zweck ausdrücklich zu.
§9.4 Die bei der Bestellung angegebenen Daten werden ebenfalls im Rahmen der Buchhaltung (Rechnungserstellung, Mahnwesen, Inkasso, Anwalt, Steuerberater, Bank) weitergegeben.
§9.5 Die Daten werden nicht an unbefugte Dritte weiter gegeben. Befugte Dritte können Unternehmen wie in §9.3 genannte sein.
§10 Haftung
§10.1 Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server für einen bestimmten Dienst permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Providers ist die zur Verfügungsstellung des Speichers. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt der Provider keine Haftung. Darüber hinaus übernimmt der Provider keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webspace verursacht werden.
§10.2 Haftung und Schadenersatz sind betragsmäßig auf die Höhe des Auftragswertes für die Zeit, in der der Provider seine Dienstleistung nicht erbringt, beschränkt.
§11. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen Provider und Kunde ist deutsches Recht anzuwenden.
Gerichtsstand ist das für D-57614 Mudenbach zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Der Provider ist berechtigt, den Vertrag mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf Dritte zu übertragen.
§12. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw. rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen. In einem solchen Fall verpflichten sich Provider und Kunde eine Bestimmung zu treffen, die rechtswirksam ist und dem Vertragszweck möglichst nahe kommt.
Stand: 22.12.2008
Die, vom 01.01.08 bis zum 22.12.08 gültigen AGB können Sie hier einsehn: AGB ALT
In DIESEM PDF Dokument können Sie die genauen Änderungen ersehen.